Äthiopien Gesamtübersicht

Das politische System der Bundesrepublik Äthiopien weist die widersprüchlichen Merkmale eines föderal verfassten Staates unter zentralisierter Parteikontrolle auf. Seit der gewaltsam unterdrückten Nachwahlkrise des Jahres 2005 haben sich Handlungsspielräume regierungsunabhängiger Akteure erheblich verengt. Neue Gesetze (Presse, Terrorismus, Nichtregierungsorganisationen) schränken die organisierte Form zivilgesellschaftlichen Engagements wirksam ein. Trotz eines beeindruckenden - vor allem urbanen - Wirtschaftswachstums bietet die politische Dominanz des seit 1991 regierenden Parteienbündnisses (EPRDF) auf Dauer keinen Schutz vor sozial und politisch motiviertem Unmut. Die unterentwickelte, teilliberalisierte Wirtschaft wird nach wie vor von „paraparteilichen Unternehmen“ dominiert. Äthiopien hat kürzlich um internationale Nahrungsmittelhilfe für 2.8 Millionen Menschen gebeten.

 Stand: Juli 2011
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Entwicklungspolitik, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)

Landesdaten

Einwohnerzahl 82.2 Mio
Regierungsform Föderaler Bundestaat
BIP pro Kopf 345 USD – zum Vergleich Subsahara Afrika: 1.104 US-Dollar (World Bank 2010)
Gini-Koeffizient 29,8 – zum Vergleich Kenia 47,7; Ruanda 46,7; Simbabwe 50,1 (World Bank 2010)
HDI-Index der menschlichen Entwicklung Rang 157 von 169 Rängen (UNDP 2010)
Verschuldung (Schuldendienst / Exporterlöse) 2000: 13,0%, 2008: 2,8% – zum Vergleich Subsahara Afrika: 5,4% (World Bank 2010)

Politik

Demokratie Status-Index (BTI): Rang 109 von 128 Rängen (Bertelsmann Stiftung 2010)
Freedom House: Freedom in the World-Index – „Not Free“ (Freedom House 2010); Press-Freedom-Index – „Partly Free“, Rang 169 von 196 Rängen (Freedom House 2010²)
Corruption Perceptions Index: Rang 116 von 178 Rängen (Transparency International 2010)

Quelle UN – Millennium Indicators Database: http://mdgs.un.org/unsd/mdg/Data.aspx

Äthiopien startete im Jahr 2000 in den PRS-Prozess und legte 2002 ein PRSP vor, das den Titel Sustainable Development for Poverty Reduction Program (SDPRP) trägt. Nach zwei Fortschrittsberichten in 2003 und 2005 legte die Regierung in 2006 ihr PRSP-II unter dem Namen Plan for Accelerated and Sustained Development to End Poverty in Ethiopia (PASDEP) vor.
Fachliche Verantwortung für den PRS-Prozess hat das Ministry of Finance and Economic Development (MOFED). Auch die Koordinierung der Verantwortlichkeiten im Bereich des Monitoringsystems sind bspw. dort angesiedelt - konkret obliegen sie der so genannten Welfare Monitoring Unite (WMU) (Lucas / Evans / Pasteur 2004: 45).

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Die Regierung zeigte sich zunächst wenig begeistert von der Vorstellung, ihre Strategien mit der Zivilgesellschaft diskutieren zu sollen. Die klare Position der internationalen Geber ließ diesbezüglich aber keinen Interpretationsspielraum. Einmal entschieden, wurde ein sehr breit angelegter konsultativer Prozess organisiert (vgl. World Bank / OED 2004: 14; Bijlmakers 2003: 3 f.). Dieser reichte bis auf die kommunale woreda-Ebene hinunter, wo über 100 mehrtägige, konsultative Veranstaltungen stattfanden, dazu zahlreiche Workshops auf den regionalen und der zentralstaatlichen Ebene. Allein auf woreda-Ebene sollen 6000 Menschen involviert gewesen sein, zusätzlich etwa 2000 auf regionalen Ebenen. Für die Auswahl der TeilnehmerInnen hatte die Regierung Vorgaben gemacht, die z. B. auch eine 30-prozentige Frauenquote enthielt. Auf nationaler Ebene organisierte die NGO Task Force auch unabhängige Workshops, um zivilgesellschaftlichen Input für das PRSP zu erarbeiten (vgl. CRDA 2002).
Während Geber den Prozess lobten (vgl. World Bank / OED 2004: 14), kam die äthiopische Zivilgesellschaft zu deutlich gemischteren Bewertungen. Einerseits werden die Dialoge von VertreterInnen der Zivilgesellschaft als ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung einer offenen, partizipativen Demokratie gewertet. Andererseits werden dennoch eine Reihe von Kritikpunkten geäußert (World Bank / OED 2004: 15). Viele Ergebnisse der Konsultationen seien für die Endfassung nicht berücksichtigt worden. Auch der makroökonomische Rahmen sei nicht offen diskutiert worden. CRDA kritisiert, dass die Zivilgesellschaft keine(n) VertreterIn in den PRS-Steuerungsausschuss oder den technischen Ausschuss entsenden konnte (Bijlmakers 2003: 3 f.).

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Zur Erstellung des PRSP II wurden zwei Konsultationsrunden durchgeführt: zunächst wurden in einer ersten Runde (Juli bis August 2005) Vorschläge gesammelt, welche dann in einen Entwurf eingeflossen sind. Dieser Entwurf wurde in einer zweiten Konsultationsrunde, die im Dezember 2005 und Januar 2006 stattfand, zur Diskussion gestellt (MoFED 2006: 1, 45). An den Konsultationen waren insbesondere PANE, CRDA und the Chambers of Commerce beteiligt.

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NRO sind in einigen Dienstleistungsbereichen stark an der (impliziten) Umsetzung der Strategie beteiligt, z. B. hinsichtlich Vorbeugung gegen HIV-Infektionen (GoE 2003: 92) oder Geburtenkontrolle (ebd.: 93 f.). Auch in der Nothilfe und Ernährungssicherung ist die traditionelle Stärke der NRO weiterhin zu erkennen (ebd.: 13). Trotz dieser starken eigenen Leistungen werden NRO selbst in klassischen Sozialfeldern wenig an der Politikgestaltung zur Umsetzung der Armutsstrategie beteiligt. Die Einschätzung, dass die Beteiligung in der Implementierungsphase bisher schwach ist, teilen auch IWF und Weltbank in ihrer Stellungnahme zum Fortschrittsbericht der Regierung vom Dezember 2003 (IMF / IDA 2004: 2, 8).
Im zweiten Fortschrittsbericht der Regierung werden allerdings einige Aspekte benannt, die den Eindruck erwecken, als ob zivilgesellschaftliche Akteure künftig etwas stärker an der Politikgestaltung zur Implementierung beteiligt werden sollten: Überall im Land seien Guidelines für die Organisation von Gemeindepartizipation implementiert (GoE 2005: 29) und zudem ein grass-root-Partizipationsrahmenwerk für ‚informierte Entscheidungsfindung' entwickelt worden (ebd.: 46). Darüber hinaus wurde ein National HIV / Aids Partnership Forum etabliert, dem Regierungsvertreter, Repräsentanten religiöser Organisationen, Vertreter von NRO, privaten Organisationen, Medien, Arbeitgeber-, Gewerkschafts-, Jugend-, Frauen- und auch Geberverbänden angehören. Das Forum soll dazu beitragen, die Subforen zu beeinflussen, so dass bspw. eine effektive Nutzung personeller und anderer Ressourcen garantiert und Erfahrungsaustausch der Partner untereinander ermöglicht wird (ebd.: 50).
Ferner weist die Regierung daraufhin, die demokratische Regierungsführung verbessert zu haben: Für die Erarbeitung neuer Gesetze sei ein Konsultationsprozess zwischen Parlament und Interessensvertretern etabliert worden, der fortwährend gestärkt werden würde (ebd.: 43). Von unabhängiger Seite wird bestätigt, dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen worden seien, an parlamentarischen Diskussionsprogrammen teilzuhaben (Mekonnen 2005: 6).

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In ihrem ersten Fortschrittsbericht legt die Regierung dar, dass zivilgesellschaftliche Akteure eine Rolle im institutionellen Monitoringsystem spielen sollen (GoE 2003: 104) und partizipative Methoden des Monitoring (PPAs) vorgesehen sind (ebd.: 107). Die jährlichen Fortschrittsberichte, die von der Gebergemeinschaft gefordert werden, sollen nach Angaben der Regierung eine Basis für den kontinuierlichen Dialog zwischen Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft darstellen und damit zu einem wichtigen politischen Instrument des Monitoring werden (GoE 2003: 2).
Innerhalb der Zivilgesellschaft werden Möglichkeiten diskutiert, ein von der Regierung unabhängiges Monitoringsystem zu errichten (Inter Africa Group 2002). Auch ein partizipatives Monitoring der Haushaltspolitik der Regierung (einschließlich Ausgaben-Überwachung und Impact-Monitoring) wird erörtert (CRDA 2002: 61 f.). Gefordert wird u. a. auch eine Einbeziehung in die regelmäßigen Public Expenditure Reviews, die von der Weltbank verantwortet werden, sowie in das Design von quantitativen Armutsstudien der Regierung oder der Geber (ebd.: 64).
Im Rahmen des zweiten Fortschrittsberichtes weist die Regierung darauf hin, dass es zur Formulierung und Übernahme eines Aktionsplans für das Monitoring und die Evaluierung (M&E) der Strategieimplementierung und zur Verständigung auf dessen Finanzierung gekommen sei. Der den Zeitraum 2004 / 2005 bis 2008 / 2009 umfassende M&E-Aktionsplan soll Vertretern der Gebergemeinschaft und der Zivilgesellschaft auf einem Workshop im Mai 2004 präsentiert worden sein (GoE 2005: 7, 54). Die Fertigstellung des Dokuments wird von IWF und Weltbank in ihrer gemeinsamen Stellungnahme bestätigt (IMF / IDA 2005: 6).
Darüber hinaus ist die 2004 / 05 Ethiopian Participatory Poverty Assessment (PPA) Studie nach Auskunft der Regierung erfolgreich von der Welfare Monitoring Unit (WMU) des Ministry of Finance and Economic Development (MOFED) in Kooperation mit der zentralen Statistikbehörde Äthiopiens, der Central Statistics Authority (CSA), durchgeführt worden. Im Zuge dessen sollen über das Land verteilt mehr als 45 Forschungsstellen (in 31 ruralen und 14 urbanen Orten) eingerichtet worden sein. Der 2004 / 05 Entwurf des PPA-Reports soll vorliegen und seine Kernergebnisse als Informationsgrundlage für die Formulierung des PRSP-II dienen (GoE 2005: 10, 55).
Der Fortschrittsbericht habe von den Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Vertretern und Repräsentanten der Gebergemeinschaft profitiert, die im Februar 2005 durchgeführt worden seien: Auf einem zweitätigen Treffen seien die Sichtweisen einer Vielzahl von Partnern erfragt worden. Über 60 Seiten Kommentare hätten übermittelt werden können, von denen viele in das finale Dokument integriert worden seien. Breitere, öffentliche Konsultationen, so die äthiopische Regierung, seien auf jährlicher Basis nicht realisierbar. Sie gibt jedoch an, wichtige öffentliche Konsultationen im Rahmen der PRS-Überarbeitung im nächsten Jahr unternehmen zu wollen (GoE 2005: 5). Die Christian Relief Development Association (CRDA) habe für das Monitoring und die Evaluierung der Strategieimplementierung eine große Auswahl von zivilgesellschaftlichen Repräsentanten zusammen gebracht, um die Qualität von öffentlichen Dienstleistungserbringern zu bewerten und zu diskutieren, wie zivilgesellschaftliche Organisationen ihr Engagement hinsichtlich der PRS-Implementierung und schlussendlich auch der Millennium Development Goals (MDG) weiter ausbauen können (ebd.: 55). Angaben über Ergebnisse dieser Debatten werden seitens der Regierung nicht gemacht.

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Im Jahr 2001 wurde auf Initiative von CRDA eine NGO PRSP Taskforce gegründet, die die Aktivitäten von 22 NRO im PRS-Kontext koordinierte. Diese Taskforce wurde im März 2004 in eine neue Struktur überführt, das Poverty Action Network of Civil Society in Ethiopia (PANE). Damit soll zum Ausdruck kommen, dass Armutsbekämpfung eine langfristige Aufgabe ist und zivilgesellschaftliche Beteiligung in den entsprechenden Prozessen eine Struktur benötigt. PANE bringt Mitglieder und Nicht-Mitglieder von CRDA zusammen. Inzwischen soll PANE über 70 Mitglieder vereinen, die im Bereich unterschiedlicher Sektoren (wie Wasser, Bildung, HIV / Aids, Gender) tätig sind (International Budget Initiative 2006). Das neue Netzwerk will sich explizit in den PRS-Prozess einschalten, u. a. in das Monitoring (siehe CRDA News March 2004). Um dies möglichst wirkungsvoll angehen zu können, wurde zu diesem Zweck gezielt eine Partnerschaft mit Gebern eingegangen (Civil Society Budget Initiative). Darüber hinaus hat das Netzwerk aber auch damit begonnen, zu übergreifenden Fragen der Armutspolitik zu arbeiten.

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Die Initiative verfolgt (nicht nur in Äthiopien, sondern in einer Reihe ausgewählter armer Länder) das Ziel, die Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen im Hinblick auf Haushaltsanalyse auszubauen. Letztendlich soll hierüber dem Anspruch Rechnung getragen werden, Budgettransparenz und gute Regierungsführung voranzubringen. Die CSBI stellt in der Regel finanzielle Projektunterstützung, verbunden mit technischem Beistand und Beratung durch bereits etablierte Budgetgruppen, zur Verfügung (International Budget Initiative 2006).

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Statistische Quellen

• Bertelsmann Stiftung (2009): BTI 2010 – Ethiopia Country Report
  http://www.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/Gutachten_BTI2010/ESA/Ethiopia.pdf
• Freedom House (2010): Country Report Ethiopia
  http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=363&year=2010&country=7821
• Freedom House (2010²): Freedom of the Press 2010
  http://www.freedomhouse.org/uploads/fop10/Global_Table_2010.pdf
• Transparency International (2010): Corruption Perception Index 2010
  http://transparency.org/policy_research/surveys_indices/cpi/2010/results
• UNDP (2010): Human Development Report 2010
  http://hdr.undp.org/en/media/HDR_2010_DE_Tables.pdf
• UNDP (2007): MDG Monitor Ethiopia
  http://www.mdgmonitor.org/country_progress.cfm?c=ETH&cd=
• UNDP Büro im Land
  http://www.et.undp.org
• Weltbank Statistiken
  World Development Indicators: http://data.worldbank.org/indicator

Wichtige Dokumente

a. PRSP-Dokumente

Development Planning and Research Department (DPRD) / Ministry of Finance and Economic Development (MOFED) [GoE] (2005): Ethiopia. Sustainable Development and Poverty Reduction Program (SDPRP). Annual Progress Report (2003 / 2004). Addis Abeba.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Ethiopia_APR2-PRSP(March2005).pdf

IMF / IDA (2005): The Federal Democratic Republic of Ethiopia - Poverty Reduction Strategy - 2003 / 04 Annual Progress Report. Joint Staff Advisory Note.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Ethiopia_JSAN-PRSP(OCT19-2005).pdf

IMF / IDA (2004): Ethiopia. Poverty Reduction Strategy Paper Annual Progress Report. Joint Staff Assessment.
http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2004/cr0459.pdf

Ministry of Finance and Economic Development (MoFED) (2006): Ethiopie: Building on Progress: A Plan for Accelerated and Sustained Development to End Poverty (PASDEP). Annual Progress Report 2005/06. Addis Ababa.
http://www.et.undp.org/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=8

Ministry of Finance and Economic Development (MOFED) [GoE] (2003): Ethiopia. Sustainable Development and Poverty Reduction Program (SDPRP). Annual Progress Report (2002 / 2003). Addis Abeba.
http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2004/cr0437.pdf

Weitere PRS-Dokumente und darauf Bezug nehmende Stellungnahmen von IWF und Weltbank können unter folgender Adresse eingesehen werden: http://go.worldbank.org/ZBYSV47F10

b. Weitere Dokumente

Center for International Human Rights (2009): Sounding the Horn: Ethiopia's Civil Society Law Threatens Human Rights Defenders.
http://www.law.northwestern.edu/humanrights/documents/EthiopiaCSOPaper-Nov2009.pdf

CRDA (2002): Shaping Ethiopia's Future in the 21st Century: Non-governmental Organizations Perspective on Poverty Reduction Strategy Paper for Ethiopia. Addis Abeba
http://web.archive.org/web/20041102022832/www.crdaethiopia.org/PRSP/Final+Gov+adjusted.pdf

HIPC Completion Point Document (April 2004)
http://siteresources.worldbank.org/INTDEBTDEPT/CompletionPointDocuments/20250951/Ethiopia-E-Compl.pdf

Ministry of Finance and Economic Development (MoFED) / Federal Democrtatic Republic of Ethiopia (2008): Ethiopia: Progress Towards Achieving the Millenium Development Goals: Successes, Challenges and Prospecrs. Addis Ababa.
http://www.mofed.gov.et/Uploaded/Publication/EthiopiaProgressTowardsAchievingtheMDGs_MDGR2008.pdf

World Bank / Operations Evaluations Department (OED) (2004): OED Review of the Poverty Reduction Strategy (PRS) Process. Ethiopia Case Study. Washington D.C.
http://lnweb90.worldbank.org/oed/oeddoclib.nsf/b57456d58aba40e585256ad400736404/44b75fbb9854f9d885256ec5006a4ce7/$FILE/prsp_ethiopia.pdf

Literatur, Berichte und Analysen

Amnesty International (2010): Äthiopien
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/aethopien?destination=node%2F2873

Auswärtiges Amt (2010): Äthiopien – Innenpolitik
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Aethiopien/Innenpolitik_node.html

Bertelsmann Stiftung (2009): BTI 2010 – Ethiopia Coutry Report. Gütersloh.
http://www.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/Gutachten_BTI2010/ESA/Ethiopia.pdf

Bijlmakers, Leon (2003): Process and Impact of the PRSP in Ethiopia. A case study commissioned by Wemos.

CRDA (2004): The participation of NGOs/CSOs in the Health Sector Development Program of Ethiopia. Addis Ababa
http://www.crdaethiopia.org/PolicyDocuments/NGOs%20in%20HSDP.pdf

CRDA (2005): Annual Report 2005. Addis Abeba.
http://www.crdaethiopia.org/Documents/2005%20Annual%20Report.pdf

Eberlei, Walter / Woldehanna, Tassew (Hg.) (2004): Pro-Poor Budgeting and The Role of Parliament in the Implementation of PRSP in Ethiopia. Addis Ababa

International Center for Not-for-Profit Law (ICNL) (2010): Ethiopia
http://www.icnl.org/knowledge/ngolawmonitor/ethiopia.htm

InterAfrica Group (2002): Civil Society Monitoring and Evaluation of the Ethiopian PRSP Issues and Options. Advocacy Note No. 7

Lucas, Henry / Evans, David / Pasteur, Kath (2004): Research on the current state of PRS monitoring systems. (= Institute of Development Studies, i. A. des Department for International Development).
http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/+/http://www.dfid.gov.uk/pubs/files/researchpovertyredstrategymonitoring.pdf

Mekonnen, Elizabeth / The African Child Policy Forum (2005): Does the Ethiopian Budget encourage participation? A Preliminary Assessment. Addis Ababa.
http://www.africanchild.info/documents/Ethiopian_budget_participation.pdf

Sadik, Sofia Ahmed (2007): Civil Society's Participation in the Ethiopian PRSP Process.
http://www.kimmagedsc.ie/Sofia%20Ahmed%20Sadik.doc

Social Institutions and Gender Index (SIGI) (o. J.): Gender Equality and Social Institutions in Ethiopia.
http://genderindex.org/country/ethiopia

Tronvoll, Kjetil / Vaughan, Sarah (2003): The Culture of Power in Contemporary Ethiopian Political Life. A report in the Sida Studies series (no. 10). Stockholm.
http://www.afrimap.org/english/images/documents/file42ba88c24e909.pdf

Woldehanna, Tassew (2004): Evaluating poverty measuring techniques in Ethiopia. Addis Ababa
http://www.worldbank.org/afr/padi/ethiopia_paper.pdf

Yabowerk, Haile / Gweneth, Barry (2006): Civil Society And The Policy Process. Poverty Action Network Ethiopia (published by ECDPM / SNV / UNDP).
http://www.capacity.org/en/journal/policy/poverty_action_network_ethiopia

Links zu beteiligten Akteuren

a. PRSP

Ministry of Finance and Economic Development
http://www.mofed.gov.et/

b. Verschuldung

Pariser Club
http://www.clubdeparis.org/sections/pays/ethiopie/

Jubilee Research
http://www.jubileeplus.org/

c. Zivilgesellschaft allgemein

Christian Relief and Development Association
http://www.crdaethiopia.org/

Civil Society Budget Initiative (CSBI)
http://www.internationalbudget.org/what-we-do/partnership-initiative/?fa=csbi-history 

Ethiopian Economic Association
http://eea.ethiopiaonline.net

Poverty Action Network of Civil Society Organizations in Ethiopia (PANE)
http://www.pane.org.et

d. Im Land aktive Geber / internationale Akteure

Europäische Union
http://www.deleth.ec.europa.eu/

Internationaler Währungsfonds
http://www.imf.org/external/country/ETH/index.htm

UNDP
http://www.et.undp.org/

Weltbank
http://go.worldbank.org/8LJTXYW420

Allgemeine Links, die auch Informationen zum Land bieten

African Development Bank (2010): Ethiopia
http://www.afdb.org/en/countries/east-africa/ethiopia/

Auswärtiges Amt (2010): Äthiopien
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/01-Laender/DeutscheAVen/Aethiopien/AethiopienDtV.html

Department for International Development (DFID) (2010): Country Profile Ethiopia
http://www.dfid.gov.uk/where-we-work/africa-eastern--southern/ethiopia/

Economist Intelligence Unit (2010): Country Ethiopia
http://country.eiu.com/Ethiopia

Internationale Weiterentwicklung und Entwicklung gGmbH (Inwent) (o.J.): LIPortal Äthiopien. Das Länder-Informations-Portal von InWEnt.
http://liportal.inwent.org/aethiopien.html

Österreichische Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe (ÖFSE) (2009): Demokratische Bundesrepublik Äthiopien.
http://www.oefse.at/publikationen/laender/aethiopien.htm

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